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Stk > Presseinformationen

02.03.2021
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

... der Verbandsbeteiligung ist die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum „inklusiven Wahlrecht“ noch vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr ausdrücklich befürwortet worden.Da ...

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07.03.2018
Schröder-Köpf mahnt: „Trotz 100 Jahren Frauenwahlrecht sind wir immer noch weit von paritätisch besetzten Parlamenten entfernt“

... November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Am 19.01.1919 nahmen Frauen dann erstmals an den Wahlen zur ...

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Bericht: Schlussfolgerungen aus den Aktivitäten der Länder anlässlich der Europawahl 2014

Europapolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Schlussfolgerungen aus den Aktivitäten der Länder anlässlich der Europawahl 2014 Einleitung Der Europawahl am 25. Mai 2014 kam als erster Europawahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eine besondere Bedeutung zu. Die Lä ...

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Bericht zum Wahlrecht für Unionsbürger

64. Europaministerkonferenz am 20. März 2014 TOP 6 Wahlrecht für Unionsbürger Berichterstatter: Schleswig-Holstein Bericht Die Rechtsgrundlagen für die Wahlen ...

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Beschlussprotokoll der 64. Europaministerkonferenz

... TOP 5 Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlaments TOP 6 Wahlrecht für Unionsbürger TOP 7 Schulen mit Europaprofil TOP 8 Zukunft ...

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39. Europaministerkonferenz der Länder am 28./29. April 2004 in Trier

... der deutschen Länder bitten die Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht bei den am 13. Juni 2004 stattfindenden Wahlen zum Europäischen ...

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Beschlüsse der 23. Europaministerkonferenz

23. Europaministerkonferenz der Länder am 21. Oktober 1999 in Bonn Beschluß TOP 1 Institutionelle Reformen Berichterstatter: Hessen I. Die Europaminister der Länder begrüßen den Beschluss des Europäischen Rates von Köln, Anfang des Jahres 2000 eine Regierungskonferenz einzuberufen, um die in Amsterd ...

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Beschlüsse der 2. Europaministerkonferenz

2. Europaministerkonferenz in Bonn (Rheinland-Pfalz) 25.02.1993 Beschluß TOP 2: Arbeitsweise der Europaministerkonferenz (EMK) 1. Die Europaministerkonferenz nimmt den Bericht zur Kenntnis und bestätigt die unter I. beschriebenen selbstgesetzten Aufgaben. 2. Die Europaministerkonferenz beauftragt ...

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Wochenbericht 02.05. - 05.05.2017

Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB18-2017.docx Seite 1 Wochenbericht (02.05. – 05.05.2017) Inhaltsverzeichnis Europäischer Rat und institutionelle Fragen .......................................................... 2 Brexit: Europäische Kommission legt Empfehl ...

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Wochenbericht 23.01. - 27.01.2017

Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB04-2017.docx Seite 1 Wochenbericht (23.01. – 27.01.2017) Inhaltsverzeichnis Europäischer Rat und Institutionelle Fragen .......................................................... 3 EP wählt die neuen Ausschussvorsitzenden .. ...

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05.01.2016
Jugendangebot, Jugendmedienschutz und Rundfunkbeitrag: wichtige Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im neuen Staatsvertrag

... der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2013. Danach wird ein Wahlrecht für Betriebsstätteninhaber einge­führt, ob bei der Berechnung der zu ...

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27.10.2015
Jugendangebot, Jugendmedienschutz und Rundfunkbeitrag: Wichtige Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Staatsvertrag

... der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2013. Danach wird ein Wahlrecht für Betriebsstätteninhaber eingeführt, ob bei der Berechnung der zu zahlenden ...

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Wochenbericht 12.10. - 16.10.2015

Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB42-2015.docx Seite 1 Wochenbericht (12.10. – 16.10.2015) Inhaltsverzeichnis Europäischer Rat und Institutionelle Fragen .......................................................... 3 Europäischer Rat tagte am 15.10. zur Flücht ...

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