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Zehn Ministerien - und was steckt dahinter?

Am 15. Oktober 2017 haben die Wählerinnen und Wähler Niedersachsens gewählt. Neben dem Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) gehören dem niedersächsischen Kabinett weitere zehn Ministerinnen und Minister an. Alle Ministerien verfügen über drei bis fünf themenspezifische Abteilungen. Im Folgenden werden die Ministerien mit ihren jeweiligen Aufgabenbereichen vorgestellt.

Das niedersächsische Kabinett

Niedersächsische Landesregierung  
Niedersächsische Landesregierung
Stefan Weil (SPD) Ministerpräsident
Dr. Bernd Althusmann (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung,
stellv. Ministerpräsident
Boris Pistorius (SPD) Minister für Inneres und Sport
Reinhold Hilbers (CDU) Finanzminister
Dr. Carola Reimann (SPD) Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Björn Thümler (CDU) Minister für Wissenschaft und Kultur
Grant Hendrik Tonne (SPD) Kultusminister
Barbara Otte-Kinast (CDU) Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Barbara Havliza (CDU) Justizministerin
Olaf Lies (SPD) Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Birgit Honé (SPD) Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
Regionale Entwicklung


1. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird von Minister Boris Pistorius (SPD) und Staatssekretär Stephan Manke (SPD) geleitet. Neben der Abteilung für Zentrale Angelegenheiten und Sport gibt es noch fünf weitere Abteilungen mit untergeordneten Referaten. Thematisch wird sich unter anderem mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz, Flüchtlingsangelegenheiten oder auch IT-Sicherheit und -Infrastruktur in Niedersachsen befasst. Zum Beispiel obliegt der Abteilung 2 des Innenministeriums die Organisation der niedersächsischen Polizei. Aber auch Brand- und Katastrophenschutz, Kampfmittelbeseitigungen wie z. B. Bombenentschärfungen, Cybersicherheit und alle Arten von Extremismusprävention fallen in das Aufgabengebiet des niedersächsischen Innenministeriums. Darüber hinaus werden der Freizeit-, Breiten- und Spitzensport ideell und finanziell unterstützt.

Organigramm


2. Das Finanzministerium wird von Minister Reinhold Hilbers (CDU) und der Staatssekretärin Doris Nordmann geleitet. In den vier Abteilungen und den dazugehörigen Referaten werden einerseits Finanzen und andrerseits staatliches Baumanagement und Liegenschaften bearbeitet. Der Bereich Finanzen umfasst drei Bereiche: Zum einen die Haushaltsplanung, also wer wieviel Budget zur Verfügung hat und wofür es ausgegeben werden darf; zum zweiten den Bereich Steuern und Steuerpolitik sowie die Organisation der Steuerverwaltung und zum dritten Vermögen und Finanzierungen des Landes Niedersachsen.

Organigramm


3. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von Ministerin Dr. Carola Reimann (SPD) und Staatssekretär Heiger Scholz (SPD) geleitet. In vier Abteilungen und den dazugehörigen Referaten geht es unter anderem um Pflege und Arbeitsschutz, zum Beispiel wie die Inklusion von Menschen mit Behinderung gestaltet wird. Es geht auch um Frauen und Gleichstellung, so werden beispielsweise Grundsatzangelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik verhandelt, aber auch Frauenhäuser mitverwaltet. Auch Migration und Generationen sind ein Thema, wie zum Beispiel Familienpolitik, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen oder auch Seniorenpolitik. In den Bereich „Gesundheit und Prävention" fällt beispielsweise die Verantwortung für die öffentlichen Krankenhäuser. Auch Grundsatzfragen der Sozial-, Kranken- und Unfallversicherung können hier geklärt werden.

Organigramm


4. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird geleitet von Minister Björn Thümler (CDU) und Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen. Neben den drei Abteilungen zu außerschulischer Bildung gliedern sich darüber hinaus die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung und die Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen an das Ministerium an. Zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums gehören „Forschung und Innovation" im Bereich der verschiedenen Hochschulwissenschaften, aber auch Informationsmanagement und Förderung der wissenschaftlichen Bibliotheken fallen in dieses Ressort. Zudem liegen im Bereich „Hochschulen" unter anderem Themenfelder wie Hochschulentwicklung und Qualitätssicherung, aber auch Studentenwerke und studentische Angelegenheiten. Der Aufgabenbereich „Kultur" befasst sich mit der Verwaltung der Museen, sowie der Kulturförderung und -entwicklung, aber auch der Gestaltung der Denkmalpflege und dem Schutz von Kulturgut.

Organigramm


5. Das niedersächsische Kultusministerium wir geleitet von Minister Henrik Grant Tonne (SPD) und Staatssekretärin Gaby Willamowius (SPD). Der Aufgabenbereich der drei Abteilungen umfasst den (vor)schulischen und beruflichen Bildungsbereich, im Einzelnen die Förderung der Kindertagesstätten sowie schulformübergreifende Angelegenheiten wie beispielsweise Schulsozialarbeit, Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten oder Berufsorientierung und Gesundheitsförderung. Aber auch Schulinspektionen und die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte beziehungsweise die Personalentwicklung an Schulen fällt in dieses Ressort. Nicht zuletzt ist das Kultusministeriums auch für die berufliche Bildung und Berufsschulen verantwortlich.

Organigramm


6. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung wird geleitet von Minister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Staatssekretär Dr. Berend Lindner (CDU). Ein Anliegen des Ministeriums ist es, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu fördern und zu stärken. So wird zum Beispiel alljährlich der niedersächsische Außenwirtschaftspreis vom Ministerium verliehen. Die expliziten Aufgabenbereiche unterteilen sich in Wirtschaftsordnung und Arbeitsmarkt, sowie Mittelstand in Bezug auf Handwerkskammern und Gewerbe, Industrie und maritime Wirtschaft sowie Verkehr. Auch der Ausbau des Bahnstreckennetzwerks oder Straßenverkehrsmanagement liegen in dieses Ressort.

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7. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird geleitet von Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Staatssekretär Rainer Beckedorf. Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Agrarumweltpolitik sowie Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Aber auch Landentwicklung und Förderung gehören zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums. Das Projekt Schulobst für Niedersachsen ist hier angesiedelt, aber auch für Lebensmittelkontrollen ist dieses Ministerium verantwortlich.

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8. Das niedersächsische Justizministerium wird geleitet von Ministerin Barbara Havliza (CDU) und Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck. Hier werden Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden Niedersachsens verwaltet. In den Aufgabenbereich fallen außerdem die Dienstaufsicht über Gerichte und die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften und übrigen Einrichtungen der Justiz. Richterliche Entscheidungen dürfen aber nicht überprüft werden. Darüber hinaus sind die Juristenausbildung sowie das Landesjustizprüfungsamt am niedersächsischen Justizministerium angesiedelt.

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9. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird von Minister Olaf Lies (SPD) und Staatssekretär Frank Doods geleitet. Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem den Schutz von Wasser, Boden, Natur, Luft und Klima, Abfallpolitik, Strahlenschutz und Reaktorsicherheit sowie die Energiepolitik. Seit November 2017 schließen sich die Bereiche Bauen und Wohnen dem Aufgabenspektrum an. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird das Ministerium durch zehn Staatliche Gewerbeaufsichtsämter, sowie den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) und die Verwaltungen der Nationalparks Harz und Niedersächsisches Wattenmeer sowie des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue unterstützt.

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10. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird von Ministerin Birgit Honé (SPD) und Staatssekretärin Jutta Kremer geleitet. Mit Beschluss der Landesregierung vom 22. November wurde das Ministerium neu geschaffen. Das Ministerium ist verantwortlich für die Verwaltung der EU-Förderungen auf regionaler Ebene der Landesentwicklung. Das Europäische Informations-Zentrum Niedersachsen ist diesem Ministerium zugeordnet.

Organigramm


Grafik Ausgabenverteilung der Minsterien in Niedersachsen 2018  
Eigene Darstellung der Autorin nach Daten des niedersächsischen Finanzministeriums
Bildrechte: Lauren Mityorn

Die Budgets der einzelnen Ministerien in Niedersachsen in 2018. Die Daten stammen vom niedersächsischen Finanzministerium.

Autorin: Lauren Mityorn

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